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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Firma Heymann & Dr. Bogai UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG Warschauer Straße 17 10243 Berlin, als Anbieter der Seite ichteile.com (nachfolgend „HB“) für die Nutzung der Website ichteile.com, nebst aller Subdomains (nachfolgend „Teilen-Website“).

A. Allgemeine Bedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Vertragsbeziehungen, die im Zusammenhang mit jeder denkbaren Nutzung der Teilen-Website durch natürliche Personen, die ein Mitgliedskonto angemeldet haben (nachfolgend: „Mitglied“), entstehen.

(2) Die AGB gelten auch, wenn das Mitglied die Teilen-Website über solche Webseiten nutzt, welche den Zugang zur Teilen-Website vollständig oder ausschnittweise zulassen.

(3) Der ausdrücklichen oder stillschweigenden Einbeziehung von eigenen Vertragsbedingungen des Nutzers wird widersprochen, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Die Teilen-Website ist eine elektronische Plattform speziell für die Idee des Teilens von Waren und Dienstleistungen. Auf dieser können Mitglieder insbesondere

  • eine konkretes, d.h. inhaltlich, räumlich und zeitlich abgrenzbare Ware oder Dienstleistung (nachfolgend „Angebot“) aufgeben und anderen Dritten zum Teilen präsentieren,
  • Angebote anderer Mitglieder annehmen,
  • weitere Inhalte, etwa in Form von Postings oder Kommentaren (nachfolgend „sonstige Inhalte“) einstellen,

sofern dies oder deren Einstellen, Herstellen, Angebot, Vertrieb oder Erwerb nicht gegen gesetzliche bzw. behördliche Vorschriften oder diese AGB verstößt.

(2)  HB bietet selbst weder direkt noch mittelbar Angebote und/oder sonstige Inhalte an. HB wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Mitgliedern der Plattform geschlossenen Verträge betreffend der Angebote. HB ist reiner Mittler von Kontaktdaten. Erfüllung der über die Teilen-Website geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Mitgliedern. Für etwaige Leistungsstörungen in der Abwicklung zwischen den Mitgliedern finden diese AGB keine Anwendung. 

(3) HB überprüft die auf der Teilen-Website von Mitgliedern veröffentlichten Angebote, und sonstigen Inhalte grundsätzlich nicht, das heißt auch nicht auf deren Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit. Dies ist alleine Sache der Mitglieder.  Die von Mitgliedern auf den Teilen-Websites eingestellten Inhalte stellen nicht die Meinung von HB oder deren Mitarbeitern dar.

§ 3 Vertrag über die Nutzung der Teilen-Website

(1) Die Nutzung der vollständigen Teilen-Website setzt die Anmeldung als Mitglied voraus und ist kostenpflichtig. Sie erfolgt durch Eröffnung eines Mitgliedskontos unter Zustimmung dieser AGB. Mit der Anmeldung kommt zwischen HB und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung der Teilen-Website (nachfolgend: „Nutzungsvertrag") zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.

(2) Mitglieder können nur natürliche Personen werden, die volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Juristische Personen und Personengesellschaften und/oder Firmen können nicht Mitglied werden. Die Nutzung ist nur zu privaten, nicht kommerziellen Zwecken möglich. Eine wie auch immer geartete gewerbliche Nutzung der Teilen-Website ist ausgeschlossen.

(3) Mitglieder können die Teilen-Website im Rahmen des Nutzungsvertrages in dem in § 2 beschriebenen Umfang nutzen. HB stellt hierfür die Teilen-Website zu Verfügung.

(4) HB kann einzelne Funktionen und Nutzungsmöglichkeiten von gesonderten Prüfungen, Bedingungen und Nachweisen abhängig machen. Beispielsweise (nicht abschließend):

  • HB kann die Angebote vorab prüfen (insbesondere auf ihre Vereinbarkeit mit den AGBs) und diese erst mit einer für die Prüfung angemessen Zeitverzögerung veröffentlichen.
  • Identifizierung von Mitgliedern über Nachweis von Zusendung von Kopien von Ausweisdokumenten etc.

(5) Ein Anspruch auf Veröffentlichung eines Angebotes auf der Teilen-Website besteht nicht.

§ 4 Ablauf des Teilens zwischen den Mitgliedern

(1) Will ein Mitglied eine Ware oder Dienstleistung teilen, muss es auf den Button „Angebot einstellen“ diese und die Bedingungen des Teilens näher darstellen und möglichst aussagekräftig beschreiben. Es kann Texte verfassen und das Angebot mit Bildern illustrieren. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit das Angebot räumlich zu konkretisieren und für einen bestimmten Zeitraum auszuschreiben.

(2) Nach Eingabe aller Daten besteht die Möglichkeit in einer Übersichtsseite das Angebot nochmals auf Richtigkeit überprüfen. Sind alle Angaben korrekt bestätigt das Mitglied über die Schaltfläche „Jetzt Angebot veröffentlichen“.

(3) Interessierte Mitglieder können mit dem das Angebot veröffentlichenden Mitglied Kontakt aufnehmen und sich weiter informieren. Will ein Mitglied ein Angebot eines anderen Mitgliedes zum Teilen verbindlich annehmen klickt es auf die entsprechende Schaltfläche „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“.

(4) HB hilft bei der Kontaktaufnahme und informiert die Mitglieder über den zustande gekommenen Vertrag und etwaige Details Die Mitglieder wickeln dann den Vertrag eigenständig ab. HR ist beispielsweise insbesondere nicht dafür verantwortlich wenn es Probleme bei der Zahlungsabwicklung oder dem Austausch der zu teilenden Ware oder Dienstleistung gibt.

§ 5 Preise

(1) Für die Benutzung der Teilen-Website fällt eine geringe Mitgliedsgebühr an. Preise und Laufzeiten richten sich nach der jeweils aktuellen HIER abrufbaren Preisliste.

(2) HB behält sich vor, Preise und Angebotsmodelle zu ändern und etwaig kostenlose Testzeiträume anzubieten.

§ 6 Zahlungsabwicklung

(1) Eine Zahlung der Mitgliedsgebühr ist mit Visa oder Lastschrift möglich. Diese Zahlungen werden über den Drittanbieter, die Firma Payone (www.payone.de).  abgewickelt. Zahlungen sind auch die Firma PayPal (www.paypal.de).  möglich. Es gelten die dortigen etwaigen Nutzungs-/Geschäftsbedingungen.

(2) Bei Zahlungswahl Paypal wird das Mitglied auf die Seiten von paypal.de weitergeleitet. Die Zahlung kann mit einem bestehenden Paypal-Konto vorgenommen werden, ein solches Konto angelegt werden oder als Gast ohne Konto gezahlt werden. Bei den übrigen Zahlungsmöglichkeiten müssen im Browserfenster die nötigen Bankverbindungsdaten/Kontodaten eingegeben werden. Durch Betätigen des Buttons „kostenpflichtig registrieren“ / “zahlungspflichtig bestellen“ wird die Zahlung verbindlich ausgelöst und bestätigt.

(3) Mitglieder dürfen gegen HB-Gebühren mit Forderungen aus noch nicht erteilten Gutschriften und mit fälligen und/oder zukünftigen Forderungen nur dann aufrechnen, wenn diese Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Das Mitglied kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderung aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 7 Sorgfaltspflichten des Mitglied

(1) Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden. Hat das Mitglied den Missbrauch seines Mitgliedskontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet das Mitglied nicht.

(2) Die im Mitgliedsbereich angegeben Daten z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse, eine gültige E-Mail-Adresse sowie müssen vollständig und korrekt angegeben werden. Änderungen müssen unverzüglich eingepflegt werden.

(3) Die von dem Mitglied bei der Anmeldung hinterlegten Daten kann HB nur sehr begrenzt auf Richtigkeit und/oder etwaige Fehler überprüfen. Die Identifizierung von Personen im Internet ist nur eingeschränkt möglich. Jedes Mitglied muss sich selbst von der Identität seines Vertragspartners überzeugen.

§ 8 Schutzmaßnahmen

(1) HB kann Schutzmaßnahmen ergreifen.

Sofern konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Mitglied u. a. gegen

  • diese AGB,
  • Rechte von HB,
  • Rechte anderer Mitglieder oder sonstiger Dritter,
  • gesetzliche und/oder behördlich Vorschriften verstößt,

kann HB

  • laufende oder abgeschlossene Angebote oder sonstige Inhalte ganz oder teilweise löschen oder beschränken,
  • Mitglieder rügen,
  • Mitglieder sperren,
  • die Nutzung der Teilen-Website beschränken.

(2) Je nach technischer Möglichkeit und Schwere der im Raum stehenden Verstöße gibt HB dem betroffen Mitglied angemessen Gelegenheit, sich hierzu zu äußern.

(3) Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt HB die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Mitglied den Verstoß nicht verschuldet hat.

§ 9 Beendigung des Nutzungsvertrag

(1) Grundsätzlich endet der Nutzungsvertrag mit Ablauf des jeweils vereinbarten Nutzungszeitraums. HB informiert das Mitglied automatisch per E-Mail 2 Wochen vor Ablauf des bezahlten Nutzungszeitraumes über das Auslaufen des Vertrages. HB kann dem Mitglied anbieten den Nutzungsvertrag zu verlängern. Ein Anspruch hierauf besteht nicht. Unberührt bleiben etwaige gesetzliche Rechte oder Ansprüche des Mitgliedes.

(2) Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Dieses steht KR insbesondere (nicht abschließend) zu, wenn ein Mitglied bspw. gegen diese AGB, Rechte von HB, Rechte anderer Mitglieder oder sonstiger Dritter, gesetzliche Vorschriften verstößt.

§ 10 Datenschutz

Detaillierte Informationen zum Datenschutz finden sich HIER.

§ 11 Haftungsbeschränkung

HB leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen aus anderen vertraglichen, vertragsähnlichen und/oder gesetzlichen (auch deliktischen) Ansprüchen:

(1) Unbeschränkt

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit,
  • bei Garantiezusagen,
  • wegen zwingender Haftung (etwa Produkthaftungsgesetz).

(2) Verletzt HB fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht nach Abs. 1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten,

  • die HB nach dem Inhalt des Vertrages zu dessen Erreichung auferlegt sind,
  • deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen,
  • auf deren Einhaltung das Mitglied regelmäßig vertrauen darf.

§ 12 Übertragung auf Dritte

(1) HB kann alle Rechte und Pflichten aus diesem Nutzungsvertrag und diesen AGBs auf Dritte übertragen. HB informiert das Mitglied hierüber mindestens 4 Wochen vorher an die im Account hinterlegte E-Mail. Wenn das Mitglied der Übertragung nicht binnen vier Wochen nach Empfang der E-Mail schriftlich oder per Mail widerspricht, gilt die Übertragung als genehmigt. Das Mitglied kann in der gleichen Frist außerordentlich auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Übertragung kündigen. Etwaig gezahlte Mitgliedsgebühren werden tagesgenau erstattet.

§ 13 Freistellung

(1) Das Mitglied stellt HB von allen etwaigen Ansprüchen Dritter wegen Verletzung deren Rechte durch von dem Mitglied in die Teilen-Website eingestellte Inhalte und jeder anderen denkbaren sonstiger Nutzung oder Verhalten auf der Teilen-Website frei, sofern das Mitglied nicht nachweisen kann, dass die Rechtsverletzung oder das Verhalten nicht von ihm zu vertreten ist.

(2) Das Mitglied und HB sind wechselseitig verpflichtet, im Fall einer Inanspruchnahme von HB durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

 

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB zwischen dem Mitglied und HB der Sitz von HB vereinbart. Dies gilt ausdrücklich nicht für Verbraucher.

(2) Für Mitglieder, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Mitglieds. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland der Sitz von HB.

(3) Sämtliche Erklärungen des Mitglieds betreffend den Nutzungsvertrag mit HB müssen in Schriftform per Post oder Fax gesendet werden oder per E-Mail über das Kontaktformular auf der Teilen-Website erfolgen.

(4) HB behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Begründung zu ändern. HB sendet hierzu den Mitgliedern die geänderten Bedingungen an deren im Account hinterlegte E-Mail. Die geänderte Form der AGB gilt als angenommen, wenn das Mitglied deren Geltung nicht binnen vier Wochen nach Empfang der E-Mail schriftlich oder per Mail widerspricht.

B. Informationspflichten zu den wesentlichen Merkmalen der Dienstleistung

(1) Die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung ergeben sich aus dem jeweiligem Funktionsumfang der Teilen-Website.

(2) Das Zustandekommen des Vertrages erfolgt nach Maßgabe § 3 dieser AGB.

(3) Der Vertragstext wird von HB nicht gespeichert. Die wesentlichen Vertragsbestandteile und Informationen zum Nutzungsvertrag werden von HB aber in einer der Anmeldung nachgehenden E-Mail zusammengefasst.

(4) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

(5) Vor verbindlicher Anmeldung kann der Nutzer seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe des Zustandekommens eines Nutzungsvertrages noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

C. Anbieterinformationen

ichteile.com ist ein Angebot von:

Heymann  & Dr. Bogai UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG
Warschauer Straße 17, 10243 Berlin

Telefon: +49 (0)30 / 88763052
Telefax: +49 (0)30 / 74922907
E-Mail: info@ichteile.com

Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg
Registernummer: HRA 47538 B

Die Heymann  & Dr. Bogai UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG wird vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin: Heymann & Dr. Bogai Verwaltungs UG (haftungsbeschränkt) Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, HRB 145786 B. Diese wiederum wird vertreten durch die Geschäftsführerin: Frau Sabine Heymann
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE287499914

Stand: Oktober 2013